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Allgemeine Einkaufsbedingungen der PACKSYS GmbH

Download der Allgemeinen Einkaufsbedingungen: Einkaufssbedingungen_de.pdf

 

 

 

I.    Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die Einkaufsbedingungen von PACKSYS gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers/Lieferanten (nachfolgend: Lieferant) erkennt PACKSYS nicht an, es sei denn, PACKSYS hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Die Einkaufsbedingungen von PACKSYS gelten auch dann, wenn PACKSYS in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.

3. Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an.

4. Die Einkaufsbedingungen von PACKSYS gelten nur gegenüber Unternehmen gemäß § 310 I BGB.

5. Die Einkaufsbedingungen von PACKSYS gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

 

II.   Angebot, Vertragsabschluss

1. Zur Verbindlichkeit der Bestellung von PACKSYS muss diese dem Lieferanten in Textform überlassen werden. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von fünf Werktagen in Textform zu bestätigen.

2. An Abbildungen, Mustern, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich PACKSYS Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Informationen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für den konkreten Auftrag zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an Packsys zurückzusenden.

 

III.   Änderung der Leistung

1. Zeigt sich bei der Durchführung des Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Beschaffenheit erforderlich sind, hat der Lieferant das PACKSYS unverzüglich mitzuteilen und die schriftliche Zustimmung zu den notwendigen Änderungen von PACKSYS einzuholen. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Lieferant andere als von PACKSYS genehmigte Werkzeuge, Materialien oder Verfahren anwendet.

2. PACKSYS behält sich Änderungen der Leistungen auch nach Vertragsabschluss vor, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist.

 

IV.  Vertraulichkeit

1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und/oder technischen Informationen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit PACKSYS bekannt geworden sind oder bekannt werden, geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen.

2. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von PACKSYS Informationen über eine beabsichtigte oder bestehende vertragliche Zusammenarbeit zu Referenz- oder Marketingzwecken zu verwenden.

3. Der Lieferant haftet gegenüber PACKSYS für jegliche Schäden, die infolge der unberechtigten Weitergabe von Informationen an Dritte entstehen.

4. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

 

V.   Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise und Zahlungsbedingungen sind bindend. Sie schließen Verpackung und Lieferung an der von PACKSYS angegebenen Empfangsstelle, sowie Zollgebühren und Zollsteuern als auch Versicherung bis Lieferort gegen Transportschäden ein.

2. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

3. Rechnungen müssen den gesetzlichen Erfordernissen und den Vorgaben von PACKSYS in der Bestellung entsprechen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er dies zu vertreten hat.

4. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden Rechnungen durch PACKSYS entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug beglichen.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen PACKSYS im gesetzlichen Umfang zu.

 

VI.  Lieferzeit, Lieferverzug und Vertragsstrafe

1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend und versteht sich eintreffend an dem von PACKSYS angegebenen Bestimmungsort.

2. Die Lieferung kann nur zu den in der Bestellung angegebenen Anlieferungszeiten erfolgen. Außerhalb dieser Zeiten kann eine Warenannahme abgelehnt werden.

3. Drohende Lieferverzögerungen sind PACKSYS unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.

5. Teillieferungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PACKSYS. Die Annahme von Teillieferungen begründet keine vorzeitige Fälligkeit von Zahlungspflichten.

6. Falls der Lieferant den vereinbarten Liefertermin nicht einhält, ist PACKSYS berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,25% je Werktag des Verzuges,  jedoch nicht mehr als 10% des Bruttoauftragswertes der Einzelbestellung zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf etwaige Verzugsschäden anzurechnen.

7. PACKSYS ist berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Unberührt davon bleiben die bei Eintritt des Lieferverzugs bestehenden gesetzlichen Ansprüche.

 

VII.  Standards für die Warenanlieferung

1. Folgende Mindestanforderungen müssen bei der Warenanlieferung an PACKSYS erfüllt werden:

-    Lieferung beschädigungsfreier, sauberer und trockener Ware und Ladungsträger

-    Chargenreine Lieferungen – max. zwei Chargen pro Artikel

-    Kennzeichnung jedes Ladungsträgers (Palette, Karton etc.) mit

  • Artikelnummer
  • Artikelbezeichnung
  • Stückzahl
  • Charge
  • Mischpaletten (mehrere Artikel, zwei Chargen) zusätzlich kennzeichnen
  • Lieferant

-    Anlieferung auf Europaletten

-    Palettenhöhe: max. 1,80 m

-    Kein seitliches Überbauen der Paletten (nach Absprache ggf. größere Industriepaletten verwenden)

-    Reißfestes Einstretchen oder Verschweißen der Ware. Die Ware muss mit der Palette fest verbunden sein (Einbeziehen der Palette um mind. 6 cm).

-    Europaletten: sauber, tauschfähig, trocken, unbeschädigt, mind. neuwertig

-    Kartons: sauber, unbeschädigt, reißfest und verschlossen (keine Öffnungen), mind. neuwertig

-    Die Ware darf nicht lose im Karton geschüttet sein. Es sind immer Innenbeutel, Folierungen etc. zu verwenden)

-    Innenbeutel: neu, reißfest und verschlossen (verschweißt oder gebunden)

-    Lieferschein mit folgenden Angaben:

  • Kunde (PACKSYS GmbH)
  • Bestellnummer PACKSYS
  • Artikelnummer - Lieferant
  • Artikelnummer - PACKSYS
  • Artikelbezeichnung
  • Stückzahl
  • Charge (bei zwei Chargen ist die jeweilige Stückzahl gesondert aufzuführen)
  • Lieferant
  • Datum

-    Prüfzertifikat mit folgenden Angaben (zu versenden per E-Mail an office@packsys.de):

  • Artikelnummer - Lieferant
  • Artikelnummer - PACKSYS
  • Artikelbezeichnung
  • Stückzahl
  • Charge (bei zwei Chargen ist die jeweilige Stückzahl gesondert aufzuführen)
  • Lieferant
  • Datum
  • Unterschrift

Unberührt davon bleibt die Verpflichtung des Lieferanten zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gem. Ziff. IX.

2. Warenannahme bei PACKSYS:

Mo - Do von 7:30 - 16:00 Uhr. Freitags keine Warenannahme.

Warenanlieferungen außerhalb dieser Zeit bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

 

VIII. Gefahrenübergang

Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, am von PACKSYS angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Der Lieferant trägt die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bis zur Übergabe der Ware am von PACKSYS angegebenen Bestimmungsort.

 

IX.  Mängelansprüche, Mängeluntersuchung, Verjährung

1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferung einschließlich der Verpackung den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, dem neuesten Stand der Technik sowie den jeweils gültigen nationalen und internationalen Vorschriften und Richtlinien entspricht.

2. Der Lieferant haftet ferner für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Bestimmungsland. Eine Haftung für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im Bestimmungsland besteht nur dann, wenn der Lieferant Kenntnis davon hat in welches Land seine Lieferung erfolgt.

3. Bei Vorliegen eines Mangels stehen PACKSYS die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ungekürzt zu. Die Haftung des Lieferanten kann auch nicht summenmäßig beschränkt werden.

4. In jedem Fall ist PACKSYS berechtigt, nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen.

5. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung sowie Rücktritt, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6. Der Lieferant teilt PACKSYS innerhalb von zwei Arbeitstagen ab Mitteilung des Mangels schriftlich mit, welche Mängelbeseitigungsmaßnahmen wann eingeleitet werden.

7. Wenn der Lieferant mit der Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten in Verzug gerät, ist PACKSYS berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen, durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen.

8. PACKSYS hat die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und ggf. gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Wareneingang am Bestimmungsort oder bei verborgenen Mängeln ab Entdeckung dem Lieferanten zugeht. Bei Fehlern, die erst durch Laboruntersuchungen entdeckt werden, beginnt die Frist erst, wenn PACKSYS die Laborergebnisse vorliegen.

9. Die Begleichung der Rechnung gilt nicht als Verzicht auf eine Mängelrüge bezüglich der fakturierten Ware.

10. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 48 Monate und beginnt ab Gefahrenübergang, bei Werkverträgen ab Endabnahme.

11. Eine Verkürzung der Verjährung ist ausgeschlossen.

 

X.   Deklaration, Bescheinigungen, Vorzertifikate

1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferung den jeweils im Bestimmungsland geltenden Kennzeichnungsvorschriften entspricht.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, die zur Ausfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Vorzertifikate und Zusatzbescheinigungen vorzulegen.

3. Der Lieferant legt auf Verlangen von PACKSYS für sein Produkt die den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Bestätigungen, Angaben und Kennzeichnungen vor.

4. Der Lieferant ist verpflichtet, auch von seinen Zulieferanten die erforderlichen Bestätigungen, Angaben und Kennzeichnungen einzuholen und diese auf unser Verlangen vorzulegen.

 

XI.  Produkthaftung

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, PACKSYS insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist.

2. Der Lieferant sichert das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Millionen EURO pro Personen/Sachschaden zu.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von XI Ziffer 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Kosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von PACKSYS durchgeführten Rückrufaktion ergeben, zu erstatten. Eine Mitteilung zur Stellungnahme wird vorher - soweit möglich und zumutbar - an den Lieferanten durch PACKSYS erfolgen.

3. Der Lieferant tritt bereits jetzt seine Ansprüche auf Versicherungsleistung gegen seine Produkthaftpflichtversicherung ab und zwar in der Höhe, in der PACKSYS eigene Aufwendungen wegen des Produktschadens, insbesondere Kosten einer Rückrufaktion oder Leistungen an Dritte, erbracht hat. PACKSYS nimmt diese Abtretung hiermit an.

4. Stehen PACKSYS weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.

 

XII.  Schutzrechte Dritter

1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter in Deutschland und im Bestimmungsland verletzt werden. Eine Schutzrechtshaftung für das Bestimmungsland besteht nur dann, wenn der Lieferant Kenntnis davon hat, in welches Land seine Lieferung erfolgt.

2. Wird PACKSYS von einem Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, PACKSYS auf erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen freizustellen und PACKSYS auch sonst schadlos zu halten.

3. PACKSYS ist ferner berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken, es sei denn dies ist für den Lieferanten mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.

4. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 48 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

XIII. Artikelbezogene Anforderungen

1. Die Herstellung, Montage sowie die Lagerung der Artikel müssen unter sauberen und hygienischen Verhältnissen erfolgen.

2. Der Lieferant sichert die Beschaffenheit der Artikel entsprechend der vereinbarten Spezifikationen zu.

3. Jegliche Änderung/Modifikation der Artikelspezifikationen und des Produktionsstandorts sind PACKSYS in schriftlicher Form so früh wie möglich bekanntzugeben und muss von PACKSYS im Vorfeld freigegeben werden.

 

XIV. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

1. PACKSYS widerspricht den Eigentumsvorbehaltsregelungen des Lieferanten, sofern diese über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen.

2. Sofern PACKSYS Teile beim Lieferanten beistellt, behält PACKSYS hieran das Eigentum vor. Verarbeitung und Umbildung durch den Lieferanten werden für PACKSYS vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware von PACKSYS mit anderen, PACKSYS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt PACKSYS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von PACKSYS (Einkaufspreis zzgl. USt.) zu den anderen verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Vermischung.

3. Auch wenn die Ware unter einem Eigentumsvorbehalt geliefert wurde, ist PACKSYS zur Weiterveräußerung und Verarbeitung berechtigt, ohne das Vorbehaltseigentum zu offenbaren.

4. § 449 Absatz 2 BGB ist nicht abdingbar.

5. Die Abtretung von Forderungen des Lieferanten gegen PACKSYS an Dritte ist ausgeschlossen.


XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung der Geschäftssitz von PACKSYS und für die Lieferung der von PACKSYS benannte Bestimmungsort.

2. Wenn der Lieferant ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von PACKSYS Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten.

3. PACKSYS ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzort zu verklagen.

4. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

5. Das UN Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

 

Stand: November 2017