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Allgemeine Verkaufsbedingungen der PACKSYS GmbH

Download der Allgemeinen Verkaufsbedingungen: Verkaufsbedingungen_de.pdf

 

 

 

I.    Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen von PACKSYS gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PACKSYS nicht an, es sei denn, PACKSYS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Die Geschäftsbedingungen von PACKSYS gelten auch dann, wenn PACKSYS in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn von § 310 I BGB.

 

II.   Angebot, Vertragsabschluss

1. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn sie durch Packsys durch eine Auftragsbestätigung bestätigt worden ist, die zumindest der Textform gem. § 126 b) BGB entspricht. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von PACKSYS maßgebend.

2. Vereinbarte Rahmenabrufe sind verbindliche Bestellungen, wenn ihnen eine Auftragsbestätigung von PACKSYS zugrunde liegt. Bestellungen sind bis zum vereinbarten Endtermin abzunehmen. Bei Nichteinhalten wird ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 15% des Nettoverkaufspreises der Ware erhoben, es sei denn der Kunde weist nach, dass PACKSYS ein geringerer Schaden entstanden ist.

3. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte.

 

III.   Urheberrechte, Geheimhaltung

1. PACKSYS behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden übermittelten Unterlagen und anderen Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Informationen und Gegenstände ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PACKSYS weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Anfrage durch PACKSYS, spätestens zum Ende der vertraglichen Beziehungen diese Unterlagen und Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten.

2. Der Kunde verpflichtet sich auch über die Vertragsdauer hinaus, alle ihm von PACKSYS mitgeteilten Informationen und übergebenen Unterlagen, insbesondere Pläne, Entwurfsarbeiten, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Hilfsmitteln streng geheim zu halten.

 

IV.  Liefermenge

1. Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, verkauft PACKSYS nur nach der jeweiligen Verpackungseinheit.

2. PACKSYS ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 10% des vereinbarten Auftragsumfangs je Lieferung vorzunehmen, wobei der Gesamtpreis sodann auf der Grundlage des vereinbarten Einzelpreises angepasst wird.

 

V.   Preise, Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der PACKSYS „ab Werk“, ausschließlich Fracht, Porto und Transportversicherung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort fällig und spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnet PACKSYS Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a.

3. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass PACKSYS Rechnungen nur in einem elektronischen Format ausstellt und übermittelt.

4. PACKSYS ist berechtigt, nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PACKSYS anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

VI.  Lieferzeit

1. Liefertermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von PACKSYS schriftlich zugesagt oder bestätigt werden und ungehinderte Produktion möglich ist.

2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede der Nichterfüllung dieser Pflichten bleibt vorbehalten.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen (insbesondere Streik und Aussperrung) sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die PACKSYS nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Kunde verpflichtet, den PACKSYS insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen. Ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 15% des Warenwerts bleibt PACKSYS vorbehalten, es sei denn der Kunde weist nach, dass PACKSYS ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn diese auf vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten beruht und er PACKSYS vorher durch eine wirksame Mahnung mit angemessener Nachfrist in Verzug gesetzt hat.

6. PACKSYS haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dann, sofern der Lieferverzug auf einer von PACKSYS zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

VII.  Gefahrenübergang und Versand

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder PACKSYS noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen hat.

2. Die bei den Lieferungen von PACKSYS verwendeten Paletten sind sofort umzutauschen. Nicht getauschte Paletten werden durch angemessene Gebühren berechnet.

 

VIII. Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein von PACKSYS zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist PACKSYS zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. PACKSYS ist berechtigt, bis zu drei Versuche der Nacherfüllung zu unternehmen.

Das Wahlrecht bei der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung) steht hierbei PACKSYS zu.

3. Im Fall der Mangelbeseitigung ist PACKSYS verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der fälligen Rechnungsbeträge.

6. PACKSYS haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust von Füllgut oder durch ausgelaufenes Füllgut entstanden sind, ferner für solche Schäden, die dadurch eingetreten sind, dass das Füllgut unbrauchbar geworden ist.

7. Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haftet PACKSYS auch nicht für Veränderungen des Zustands der Produkte durch unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete Betriebsmittel sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen.

8. Anwendungstechnische Beratung gibt PACKSYS nach bestem Wissen aufgrund der Erfahrung sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Ware ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

9. Die Haftung für weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund bestimmt sich nach Ziff. IX. Eine Haftung von PACKSYS über die in Ziff. IX festgelegten Haftungsgrenzen kommt nicht in Betracht.

 

IX.  Gesamthaftung

1. PACKSYS haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet PACKSYS auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn es sich um eine Pflicht handelt, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte. In diesem Fall ist die Haftung von PACKSYS auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn es sich um eine Pflicht handelt, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

3. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit, auch wenn es sich um eine  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, ist die Haftung von PACKSYS aus Vertrag und Delikt für Sach- und Vermögensschäden begrenzt auf die Höhe des Fakturaendbetrages des Auftrages einschließlich der Mehrwertsteuer. Die Haftungssumme beträgt jedoch höchstens 100.000,-- €.

4. Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung, der Haftung der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von PACKSYS gilt nicht für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt haftet PACKSYS bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern, sowie wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den PACKSYS eine Garantie übernommen hat. Uneingeschränkt haftet PACKSYS ferner bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt ferner eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB.

5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist im Übrigen die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823ff BGB.

6. Soweit die Schadensersatzhaftung PACKSYS gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt diese im gleichen Umfang zugunsten der Organe, der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

7. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

 

X.   Verjährung

1. Die Ansprüche des Kunden wegen vertraglicher Pflichtverletzung und aus Delikt verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang.

2. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit PACKSYS eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder des Liefergegenstandes übernommen hat

3. Die Verkürzung der Verjährung gilt ferner nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie in den Fällen, in denen nach den §§ 478 und 479 BGB längere Fristen vorgeschrieben sind.

4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

XI.  Eigentumsvorbehalt

1. PACKSYS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde ist befugt, über die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Kaufsache entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei PACKSYS als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt PACKSYS Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Ware.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PACKSYS zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Kaufsache durch PACKSYS gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, PACKSYS hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. PACKSYS ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich die PACKSYS schriftlich zu benachrichtigen, damit PACKSYS Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, PACKSYS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den PACKSYS entstandenen Ausfall.

 

XII.  Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Geschäftssitz PACKSYS Gerichtsstand; PACKSYS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei Lieferungen an ausländische Unternehmen oder ins Ausland. Das UN-Kaufrechtsabkommen findet ausdrücklich keine Anwendung.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von PACKSYS Erfüllungsort.

 

Stand: November 2017